§ 1. GELTUNGSBEREICH

Diese Verkaufsbedingungen der Re4vive GmbH gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende AGB des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.

Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um ähnliche Rechtsgeschäfte handelt. (Zur Sicherheit sollten die AGB stets der Auftragsbestätigung beigelegt werden.)

Individuelle Absprachen mit dem Käufer – einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen – haben stets Vorrang vor diesen AGB. Maßgeblich ist ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung.

§ 2. ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

Sofern eine Bestellung als Angebot im Sinne von § 145 BGB zu werten ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

§ 3. ÜBERLASSENE UNTERLAGEN

Alle im Rahmen eines Auftrags überlassenen Unterlagen – auch digital –, wie z. B. Kollektionszeichnungen, Preislisten oder Lookbooks, unterliegen unserem Eigentums- und Urheberrecht. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Re4vive GmbH zulässig. Wird das Angebot nicht angenommen, sind sämtliche Unterlagen unverzüglich zurückzugeben bzw. zu löschen.

§ 4. PREISE UND ZAHLUNG

Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten berechnen wir mit 1 % des Nettowarenwertes separat.

Zahlungen sind ausschließlich auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten. Skonti bedürfen gesonderter schriftlicher Vereinbarung.

Mangels abweichender Vereinbarung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung fällig. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz p. a. Weitergehende Verzugsschäden bleiben vorbehalten.

Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als drei Monate liegen und sich relevante Kosten (z. B. Material, Transport) geändert haben.

§ 5. ZURÜCKBEHALTUNGSRECHTE

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6. LIEFERZEIT

Lieferzeiten beginnen erst mit vollständiger Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Bestellers. Bei Annahmeverzug oder unterlassener Mitwirkung haften wir nicht für Verzögerungen. Der Besteller ersetzt uns hierdurch entstehende Schäden.

Bei Lieferverzug haften wir bei leichter Fahrlässigkeit maximal mit 3 % des Lieferwertes pro Woche, höchstens jedoch 15 %.

Weitere gesetzliche Rechte des Bestellers bleiben unberührt.

§ 7 GEFAHRÜBERGANG BEI VERSENDUNG

Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Transportdienstleister oder beim Verlassen unseres Lagers auf den Besteller über – unabhängig vom Ort des Versands und der Tragung der Transportkosten.

§ 8 EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Re4vive GmbH. Der Besteller ist verpflichtet, sie sorgfältig zu behandeln und ggf. auf eigene Kosten zu versichern.

Eine Weiterveräußerung im regulären Geschäftsbetrieb ist gestattet. Der Besteller tritt uns in diesem Fall alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrags (inkl. MwSt.) ab. Er bleibt zum Forderungseinzug ermächtigt, solange kein Zahlungsverzug oder Insolvenzverfahren eintritt.

Die Verarbeitung oder Umbildung erfolgt im Auftrag der Re4vive GmbH. Wir erwerben ggf. Miteigentum an den neuen Produkten im Verhältnis des Warenwerts.

Wir geben Sicherheiten auf Verlangen frei, sofern ihr realisierbarer Wert unsere offenen Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 9 GEWÄHRLEISTUNG UND MÄNGELRÜGE

Mängel sind gemäß § 377 HGB unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung, außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatz. Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.

Für unerhebliche Abweichungen oder übliche Abnutzung bestehen keine Gewährleistungsansprüche.

Rückgriffsrechte bestehen nur im gesetzlich zulässigen Rahmen und sofern mit Dritten keine weitergehenden Vereinbarungen getroffen wurden.

§ 10 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB ist.

Alle Abreden zur Vertragsausführung sind schriftlich in diesem Vertrag festgehalten.